Berliner Senat führt Cargobike-Kaufprämie ein

Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner

Ab Mai Juli zahlt der Berliner Senat eine Kaufprämie von 33 Prozent für gewerbliche und private Cargobikes. 2018 steht ein Budget von 200.000 und im Folgejahr von 500.000 Euro zur Verfügung.

[Update vom 22. Juni 2018: „Ab dem 4. Juli 2018, 8.00 Uhr stehen der Antrag zur Förderung, ein Vordruck für den Finanzierungsplan, ein Merkblatt sowie die Förderrichtlinie zum Herunterladen zur Verfügung. Erst ab diesem Zeitpunkt werden Förderanträge per Mail unter lastenrad@senuvk.berlin.de oder per Post angenommen.“ Siehe aktualisierte Ankündigung der zuständigen Berliner Senatsverwaltung, die am Ende dieses Beitrags dokumentiert ist. Inhaltlich neu in dieser Ankündigung ist die Reservierung von 40.000 € für die Förderung von gemeinschaftlich genutzten Lastenrädern. Diese war in der vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. Juni beratenen Form der Förderrichtlinie noch nicht enthalten.
Beim ADFC-Berlin gibt es außerdem eine aktualisierte Liste mit Berliner Cargobike-Händlern.
]

eCargobikes erhalten maximal 1.000 Euro, Cargobikes ohne E-Antrieb und Lastenanhänger jeweils maximal 500 Euro Zuschuss. Weitere Details siehe unten in der Ankündigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

In der Berliner Cargobike-Szene war man sich dieses Wochenende beim International Cargo Bike Festival auf der VELOBerlin einig: Die 200.000 Euro Fördersumme 2018 werden spätestens in zwei Wochen aufgebraucht sein.

Die neue Cargobike-Kaufprämie in Berlin ist eine von bundesweit mittlerweile 15 Kaufprämien-Programmen für Cargobikes, die im Kaufprämien-Überblick von cargobike.jetzt dokumentiert sind.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther vor Beginn des ECLF-Symposiums in der niederländischen Botschaft.

Angekündigt wurde die Berliner Cargobike-Kaufprämie am 13. April anlässlich des Symposiums der European Cycle Logistics Federation (ECLF). Beim Abendempfang in der niederländischen Botschaft sprach Verkehrssenatorin Regine Günther zu über 150 FachbesucherInnen aus ganz Europa. Sie kündigte dabei auch das Projekt KoMoDo an: Ab 1. Juni werden sich große Paketzusteller eine Logistikfläche im Prenzlauer Berg teilen, um von dort per Cargobikes ihre Pakete zuzustellen.

Dokumentation

Ankündigung der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(zuerst veröffentlicht am 13. April 2018, zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2018)

Berlin steigt um – Senat fördert Lastenräder

Kinder, Kisten, Krempel – fast alles passt auf Lastenräder. Mit Elektro-Unterstützung sind sogar weite Strecken und der Transport schwerer Lasten möglich. Lastenräder sind eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen, schonen die Nerven, weil die Parkplatzsuche entfällt und den Geldbeutel, weil der Unterhalt günstig ist. Damit der Kauf noch attraktiver wird und mehr Berlinerinnen und Berliner auf diese umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen, fördert der Senat Neuanschaffungen mit 200.000 Euro in diesem und mit 500.000 Euro im nächsten Jahr.

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: „Lastenräder werden immer beliebter im privaten und beruflichen Alltag. Die Transporträder sind praktisch, umweltfreundlich und eine preiswerte Alternative zum Auto in der Stadt. Mit Elektrounterstützung ist der Fahrspaß auch auf längeren Strecken und mit schwereren Lasten garantiert.“

200.000 Euro sind in diesem Jahr vorgesehen:

  • 130.000 Euro für private Antragsteller
  • 70.000 für gewerbliche/freiberufliche Antragsteller
  • Zuschuss von 33 Prozent der Kaufsumme bzw.
    • Maximal 1.000 Euro für ein elektrisches Lastenrad
    • Maximal 500 Euro für ein Lastenrad ohne Elektromotor

Mit den gesammelten Erfahrungen aus 2018 wollen wir das Förderprogramm gegebenenfalls optimieren und im nächsten Jahr fortführen.

Zeitplan

Am 20. Juni 2018 haben die Abgeordneten im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses 200.000 Euro für das Förderprogramm Lastenräder im Jahr 2018 freigegeben.

Ab dem 4. Juli 2018, 8.00 Uhr stehen der Antrag zur Förderung, ein Vordruck für den Finanzierungsplan, ein Merkblatt sowie die Förderrichtlinie zum Herunterladen zur Verfügung. Erst ab diesem Zeitpunkt werden Förderanträge per Mail unter lastenrad@senuvk.berlin.de oder per Post angenommen.

Alle sollen eine Chance bekommen, sich um die Förderung zu bewerben. Deswegen erläutern wir an dieser Stelle die konkreten Rahmenbedingungen, damit sich alle InteressentInnen darauf einstellen und beispielsweise Angebote einholen können.

Achtung: Die Anträge werden nach zeitlicher Reihenfolge der vollständig und korrekt vorliegenden Unterlagen bewilligt.

In den Fragen und Antworten werden unter anderem mögliche Förderzwecke und das Verfahren erläutert.

 

Fragen und Antworten zur Förderung von Lastenrädern

Warum nimmt der Senat Steuergeld in die Hand, um Lastenräder zu fördern?
Berlin soll leiser und sauberer werden und wir brauchen den Platz, den jetzt noch parkende Autos oder Lieferwagen beanspruchen. Lastenräder schaffen Abhilfe und können Privatautos und Fahrzeuge von Gewerbetreibenden ersetzen. So bringen wir Umwelt-, Klima- und Lärmschutz voran. Dies sind Beispiele für die in den Förderantrag anzugeben[d]en Förderungszwecke.

Wen fördert die Senatsverwaltung?
Privatpersonen und Gewerbetreibende/FreiberuflerInnen aus Berlin. Letztere reichen bitte einen Nachweis über ihre Tätigkeit ein (Gewerbeschein, Steuererklärung, o. ä.).
Für gemeinschaftliche genutzte Lastenräder ist ein Teil der Fördersumme reserviert (40.000,- Euro), damit noch mehr Berlinerinnen und Berliner davon profitieren können. Wir bevorzugen damit solche Nutzungen, die auf eine gemeinschaftliche Verwendung der Lastenräder abzielen. Gerade Nachbarschaften, Hausgemeinschaften oder Baugruppen können sich jetzt zusammentun und ein gemeinsames Nutzungskonzept einreichen.

Welche Lastenräder können gefördert werden?
Grundsätzlich können alle Arten von Lastenrädern gefördert werden, ob elektrisch oder nicht. Zudem werden auch Lastenanhänger gefördert. Gebrauchte Lastenräder und -anhänger sind ausgeschlossen.

Wie viel Geld kann ich maximal bekommen?
Die Förderung umfasst ein Drittel der Kaufsumme. Es gibt allerdings maximal 500,- Euro für ein normales bzw. maximal 1.000,- Euro für ein elektrisch unterstütztes Lastenrad. Für die Förderung von Lastenanhängern gibt es ebenfalls maximal 500,- Euro. So kann sichergestellt werden, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner, Betriebe, Vereine usw. in den Genuss der Förderung kommen.

Wie funktioniert das Verfahren?

  1. Zunächst bitte das Formular und den Vordruck zum Finanzierungsplan ausfüllen (ab dem 4. Juli, 8.00 Uhr hier verfügbar), unterschreiben und zusammen mit den angeforderten Unterlagen einsenden. Im Formular geht es um einige Angaben zur Person/zum Betrieb sowie darum, welches Rad gekauft und wie es eingesetzt werden soll. Bei gemeinschaftlich genutzten Lastenrädern müssen die Mit-Nutzer Name und Anschrift angeben sowie unterschreiben. Zudem ist ein Nutzungskonzept zu erstellen und einzureichen.
    Benötigt werden zwei Angebote für Lastenräder. Für den Nachweis der beiden Angebote genügt z.B. ein Screenshot oder Sie schicken die entsprechenden Seiten aus einem Fahrrad-Katalog mit. Zudem wird eine Kopie des Personalausweises oder des Passes mit Meldebestätigung benötigt. Der Antrag kann auch vorab zusammen mit den geforderten Unterlagen eingescannt und gemailt werden. Anschließend brauchen wir die Dokumente allerdings im Original!
  2. Der Kauf des Lastenrades muss nicht in Berlin stattfinden, aber es wäre natürlich erfreulich, wenn Sie einen lokalen Einzelhändler unterstützen würden.
  3. Die Förderungen werden nach Eingang der vollständigen Unterlagen vergeben. Wenn die maximale Fördersumme von 200.000 Euro vergeben ist, endet das Förderprogramm für 2018. Wer sich beeilt, erhöht also seine Chancen. Die Anträge werden nach Eingangsdatum und nicht nach Uhrzeit sortiert, um faire Chancen zwischen postalischen und Online-Anträgen herzustellen. Sollte die Fördersumme ausgeschöpft sein, entscheidet das Los über die am letztmöglichen Tag eingegangenen Förderanträge.
  4. Wer die Förderrichtlinien erfüllt, bekommt schriftlich einen Förderbescheid mit einer Nummer zugewiesen. Dann bleiben zwei Monate ab Ausstellung des Förderbescheids Zeit, um das gewünschte Lastenrad zu kaufen. Die Projektnummer dient der Identifizierung. Wird innerhalb der zwei Monate kein Kauf nachgewiesen, verfällt der Anspruch auf die Förderung.
  5. Mit der Erteilung des Förderbescheids kann die bewilligte Fördersumme bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgerufen werden. Dafür senden Sie bitte nach Kauf eine Rechnungskopie an uns. Dazu erfahren Sie alles in Ihrem Förderbescheid. Die Überweisung der Fördersumme erfolgt auf das im Formular angegebene Konto.

Weitere Erläuterungen finden Sie im Merkblatt und in der Förderrichtlinie. Beides finden Sie ab dem 4. Juli auf dieser Seite zum Herunterladen.

Was ist, wenn ich keine Förderung mehr bekomme?
Das ist natürlich ärgerlich. Die gute Nachricht ist aber: Damit wir auch nächstes Jahr was tun für ein leises und sauberes Berlin, setzen wir die Förderung fort – und erhöhen die Gesamtsumme auf 500.000,- Euro. Bis dahin lassen sich bei diversen Läden, Initiativen und Organisationen Lastenräder ausleihen. Manche Einkaufszentren und Baumärkte bieten ebenfalls Leih-Lastenräder an.

Ich habe bereits ein Lastenrad. Kann ich die Förderung auch nachträglich bekommen?
Nein, das ist leider nicht möglich. Es geht darum, diejenigen Berlinerinnen und Berliner zum Umstieg vom Auto auf ein Lastenrad zu bewegen, die bisher noch keines haben.

Wird es im nächsten Jahr die Förderung noch geben?
Ja, und noch besser: wir werden die Fördersumme mehr als verdoppeln und 500.000,- € für ein sauberes und leises Berlin ausgeben.

Es gibt auch Bundesförderungen. Kann ich die mit dem Berliner Förderprogramm kombinieren?
Nein, das ist leider nicht möglich. Wir wollen möglichst viele Personen fördern und Lastenräder auf die Straße bringen.

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