Baden-Württembergs Landesregierung hat eine neue Landesinitiative Elektromobilität beschlossen. Dazu gehört auch die Förderung von gewerblichen eCargobikes.
Anfang April auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Mannheim hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann bereits eine Kaufprämie für gewerbliche eCargobikes angekündigt. Am 20. Juni hat das Landeskabinett jetzt die Landesinitiative Elektromobilität III – Marktwachstum Elektromobilität BW beschlossen. Das Gesamtbudget für 2017 bis 2021 beträgt 43,5 Million Euro. Cargobikes kommen in der langen Pressemitteillung der Landesregierung allerdings nicht vor. Es geht um Baden-Württemberg als Standort der Automobilindustrie und die daran hängenden Arbeitsplätze. „Wir haben daher mit der Automobilwirtschaft den Schulterschluss gesucht“ wird Ministerpräsident Kretschmann zitiert. Welch Unterschied zur Erkenntnis Weniger Autos sind natürlich besser als mehr, die Kretschmann 2011 als designierter Ministerpräsident äußerte!
Wer genauer sucht findet allerdings auch die Förderung von eCargobikes. In einem separaten pdf-Schaubild werden die acht Themenfelder der Landesinitiative Elektromobilität III dargestellt. In der Mitte prangt ein stilisiertes eCargobike mit den Unterzeilen:
Zero-Emmission Cargo Bike for Smart Cities
Vernetztes/digitalisiertes emissionsfreies Lastenrad für Städte.
ca. 1 Mio. Euro
Und im dazugehörigen Youtube-Clip der Landesregierung sitzt zum Schluss freudestrahlend und demonstrativ auf einem eCargobike – Verkehrsminister Winfried Hermann! Letztlich setzt das grün-schwarz Baden-Württemberg hier also doch einen Kontrapunkt zur autofixierten Elektromobilitätsförderung der Bundesregierung.
[Update vom 7. August 2017: „Zero-Emmission Cargo Bike for Smart Cities“ ist ein Forschungsprojekt, das vom Wirtschaftsministerium gefördert wird, und in dem Fahrzeuge der Klasse L1E aufwärts eingesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich rechtlich gesehen nicht mehr um Fahrräder. Das Projekt ist unabhängig von der Kaufprämie für gewerbliche eCargobikes des Verkehrsministeriums. Dieser Blog-Beitrag wurde entsprechend angepasst. Aktuelle Informationen dazu im Beitrag Neues zur Förderung gewerblicher eCargobikes in BaWü.]
Für gewerbliche eCargobikes gibt es allerdings bereits seit einem halben Jahr eine kaum bekannte Kaufprämie des Landes. Im April teilte mir das Landesverkehrsministerium mit:
Die Förderung von E-Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz ist unter Einzelfallprüfung bereits seit Ende 2016 möglich. Informationen dazu erhalten Sie auf unserer Homepage […]. Im Rahmen der Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität soll diese Förderung als Regelförderung etabliert werden.
In der Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss heißt es nun zur Landesinitiative insgesamt, dass die „finale Ausgestaltung der Förderkriterien“ laufe und diese „zeitnah auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlicht werden“. Ab dann seien Anträge möglich.
Die Stadt Mannheim hat inzwischen übrigens vorgemacht, wie eine Cargobike-Kaufprämie attraktiv und erfolgreich kommuniziert werden kann:
