Cargobike Kaufprämie in Telgte: 9-mal mehr Budget pro Kopf als in Berlin

foto nrw lastenfahrrad förderung 2020

Einen Euro pro Einwohner:in investiert die Kleinstadt Telgte bei Münster in eine Cargobike Kaufprämie. In Berlin sind es 11 Cent.

2019 hat der Gemeinderat von Telgte den Klimanotstand festgestellt. Darauf bezog sich ein Antrag der Grünen im Gemeinderat, eine Kaufprämie von 30 Prozent für private Cargobikes einzuführen.

Am 15. April hat der Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität eine Förderrichtlinie beschlossen. Einstimmig. Die Höhe des Förderbudgets von 20.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 war nicht umstritten. Diskussion gab es um die soziale Ausgewogenheit der Kaufprämie:

Nach Einstimmigkeit hatte es zunächst nicht ausgesehen, sah Norbert Woestmeyer (CDU) die Förderung doch als „hochgradig sozial ungerecht“ an. „Leute mit niedrigem Gehalt werden nie in den Genuss kommen“, sagte er. Auf Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Pieper einigten sich die Fraktionen darauf, dass bei einem Gehalt bis 37 000 Euro zusätzliche 30 Prozent auf die Fördersumme aufgeschlagen werden sollen, um einkommensschwächere Familien zu unterstützen.

Westfälische Nachrichten, 21.04.2021,

Ob der CDU und den anderen Parteien im Bund demnächst auch auffällt, dass die Kaufprämie des Bundes für private E-Autos hochgradig sozial ungerecht ist? Ein privates Cargobike könnten sich deutlich mehr Menschen leisten und dadurch in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Bisher fehlt eine bundesweite Kaufprämie für private Cargobikes jedoch selbst im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Grünen.

Mit dem Sozialbonus folgt Telgte dem Beispiel der Cargobike Kaufprämien in Freising und Stuttgart. Hier führten die Kommunen 2019 bzw. 2020 einen Sozialbonus ein. In Stuttgart beträgt die Förderquote für sozial schwache Haushalte bis zu 90 Prozent des Kaufpreises eines E-Cargobikes.

Noch wichtiger für eine sozial gerechte Cargobike-Förderung sind Sharing Angebote. Hier hat das Land Brandenburg mit seiner Kaufprämie im Januar einen wichtigen Impuls gesetzt. Kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt Cargobikes erhielten eine Förderquote von 80 Prozent.

Cargobike Kaufprämien in Kleinstädten

Telgte ist eine von immer mehr kleinen Städten und Gemeinden, die Cargobikes fördern. Und zwar meist private Cargobikes. Denn der Bund und Bundesländer wie NRW, BaWü, Sachsen und demnächst Berlin zahlen bereits Kaufprämien für gewerbliche Cargobikes. Pro Einwohner:in kann das Förderbudget dabei in kleineren Kommunen deutlich größer sein.

Bei 20.000 Einwohner:innen und 20.000 Euro Förderbudget gibt Telgte im Jahr 2021 pro Kopf einen Euro für die Cargobike Kaufprämie aus. Damit lässt Telgte zum Beispiel Berlin weit hinter sich. Die Hauptstadt will im Jahr 2021 gewerblich und gemeinnützig genutzte Cargobikes mit 416.000 Euro Kaufprämie fördern (vom Gesamtbudget von 600.000 € fließen 184.000 € in die Verwaltung des Förderprogramms). Das sind bei 3,65 Millionen Einwohner:innen rund 11 Cent Förderung pro Kopf. Neun mal weniger als in Teltge. Allerdings investiert das Land Berlin zusätzliche auch in Cargobike Sharing.

Die Startzeitpunkte der Kaufprämien in Telgte und Berlin sind noch nicht bekannt. [Update: Startzeitpunkt in Berlin ist der 10. Mai 2021]


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