CDU und Grüne in Hessen wollen Cargobikes fördern

Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Europaparlamentarier Michael Cramer mit Cargobikes auf der VELOFrankfurt 2017. Bild: cargobike.jetzt

Kaufprämie für Cargobikes und Förderung von Cargobikes in der Logistikbranche – das kündigt der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen an.

Nach einer Wahl wird in Koalitionsverhandlungen um die Aufteilung von Posten und um die Inhalte der Regierungspolitik gerungen. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, in dem die Parteien Leitlinien für alle wichtige Politikfelder und konkrete Vorhaben ihrer Regierungspolitik festlegen.

CDU und Grüne in Hessen haben im Dezember ihren neuen 196seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt und kündigen darin an drei Stellen die Förderung von Cargobikes an.

Kaufprämie

Im Unterkapitel „Vorbildliche Mobilität“ heißt es in Bezug auf Förderprogramme des Landes:

Außerdem werden wir die Förderung in Zukunft auch für eine direkte Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern öffnen (z.B. durch ein Förderprogramm für Lastenräder als Anreiz für einen Umstieg auf das Fahrrad), um die Wirksamkeit des Klimaschutzplans zu erhöhen.

Damit greift der Koalitionsvertrag die Wahlkampfforderung der Grünen nach einer landesweiten Cargobike-Kaufprämie auf:

[….] wollen wir in der kommenden Wahlperiode mit einer Million Euro pro Jahr Anreize für den Kauf  von Lastenrädern schaffen, sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer.

Ob eine Kaufprämie genau in dieser Form und finanziellen Größenordnung umgesetzt wird lässt die Formulierung des Koalitionsvertrags allerdings offen.

Logistik

Weiter mit der Cargobike-Förderung geht es im Koalitionsvertrag im Unterkapitel „Güterverkehr, Logistik und Binnenschifffahrt“:

Wir wollen verkehrlich besonders stark belasteten Kommunen die Möglichkeit geben, das durch Post- und Paketdienstleister generierte Verkehrsaufkommen im innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten zu reduzieren. Hierzu sind neue rechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, um auf Kooperationen zwischen den verschiedenen Logistikunternehmen hinzuwirken. Mikrodepots und Lastenräder wollen wir fördern.

Tarek al-Wazir, der alte und designierte neue Vize-Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Verkehr saß 2017 bereits auf einem Cargobike von DHL Express in Frankfurt und 2016 von UPS in Offenbach. Zu hoffen bleibt, dass von der angekündigten Landesförderung auch die Pioniere der Radlogistik profitieren. Diese kleineren Unternehmen setzen wie das Kiezkaufhaus in Wiesbaden und Sachen auf Rädern in Frankfurt ausschließlich auf den Einsatz von Cargobikes und wollen gezielt den lokalen Handel stärken.

Am 18. Januar 2019 wird im Hessischen Landtag in Wiesbaden der hessische Ministerpräsident gewählt.

Fahrschule?

Im Koalitionsvertrag folgt eine weitere Erwähnung von Cargobikes im Unterkapitel „Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit“:

Wir planen die Erarbeitung eines hessischen Verkehrssicherheitskonzepts, das die Verkehrsentwicklungen der letzten Jahre sowie zu erwartende Veränderungen im Mobilitätsbereich in den Blick nimmt und dies als Basis für ein SicherheitsMaßnahmenpaket setzt (z. B. mit 1,5 Meter-Kampagne, Fahrschule Pedelec und Lastenrad etc.).

Dieser Punkt bleibt mir persönlich etwas rätselhaft. Wenn daraus aber folgt, dass es zukünftig mehr Angebote zum Kennenlernen und Probefahren von Cargobikes gibt (auch im Rahmen von betrieblichen Verkehrssicherheitsrainings und der Ausbildung zum Berufskraftfahrer) dann ist das sicher eine gute Idee.

Auf jeden Fall wird es spannend mit der Cargobike-Förderung in Hessen! Ob zur VELOFrankfurt im Juni schon die Cargobike-Kaufprämie an den Start geht? Auf der größten hessischen Fahrradmesse wird es wieder einen Sonderbereich Cargobike & Family geben, an dem auch cargobike.jetzt beteiligt ist.

Bei der VELOFrankfurt spielen Cargobikes eine prominente Rolle.

Cargobikes in anderen Koalitionsverträgen

Bereits 2015 schafften es Cargobikes in den rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg. Dabei ging es um die Erweiterung des Bikesharing-Systems StadtRad um eCargobikes. Diese soll jetzt im April 2019 umgesetzt werden.

Der Berliner Koalitionsvertrag von SPD, LINKE und Grüne von 2016 kündigte die Förderung von Cargobikes speziell im Wirtschaftsverkehr und in der Logistik an – unter anderem durch eine Kaufprämie für Gewerbetreibende. Die im Sommer 2018 eingeführte Kaufprämie galt schließlich auch für private Cargobikes. Das Budget der ersten Förderrunde war wegen der großen Nachfrage nach einem Tag aufgebraucht – selbst SPIEGEL ONLINE berichtete.

Auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg wurde 2017 das Potenzial von Cargobikes „im Bereich der Citylogistik“ hervorgehoben. Zudem wurde die unter der grün-roten Vorgängerregierung erstellte Radstrategie der Landesregierung bekräftigt. Darin befinden sich eine Reihe von Vorhaben der Cargobike-Förderung.

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