„Die ursprünglich für 2019 geplante Fördersumme von 500.000 Euro soll in den kommenden Jahren in gleicher Höhe fortgeschrieben werden.“

Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 12. September per Pressemitteilung mit.

Grund für die Verschiebung ist der erhebliche bürokratische Aufwand, der bei der ersten Förderrunde 2018 durch die Rekordzahl an Kaufprämie-Anträgen entstand. Jetzt soll die Investitionsbank Berlin (IBB) die Abwicklung der Kaufprämie übernehmen. Details zum Verfahren und zum Start der Antragstellung wurden noch nicht mitgeteilt. Die vollständige Pressemitteilung ist am Ende dieses Beitrags dokumentiert.

Kurzfristig bedeutet die Verschiebung der bereits im April 2018 angekündigten Kaufprämie ein Aufschieben vieler Cargobike-Käufe in Berlin. Das bekommen die Berliner Händlerinnen und Händler bereits seit Monaten zu spüren. Hoffentlich gelingt der IBB ein baldiger Start der Kaufprämie Anfang 2020!

Eine gute Nachricht ist die angekündigte Verstetigung der Fördersumme von 500.000 Euro auch in den Folgejahren. Doch ob die Summe ausreicht um allen interessierten Berlinerinnen und Berlinern eine verlässliche Cargobike-Förderung zu garantieren? Oder wird es jedes Jahr einen kurzfristigen Run auf die Fördergelder geben und dann das große Warten bis zum nächsten Jahr?

Zeit für eine einheitliche Cargobike-Kaufprämie des Bundes!

Um das Dilemma zwischen bürokratischem Aufwand, begrenztem Budget und hoher Nachfrage aufzulösen wäre es höchste Zeit, dass der Flickenteppich an Cargobike-Kaufprämien von Kommunen und Bundesländern endlich von einer bundeseinheitlichen Förderung  abgelöst wird. Und zwar für alle privaten und gewerblichen Cargobikes. Geld und Strukturen dafür sind ja vorhanden – siehe Kaufprämie für E-Autos.

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Dokumentation

Lastenradförderung wird neu aufgestellt

Fördersumme von 500.000 Euro für private und gewerbliche Nutzer bleibt

Die Lastenradförderung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird neu aufgestellt und mit einem externen Partner zukunftsfähig gemacht. Wegen der dauerhaft hohen Nachfrage nach Fördermitteln für die Anschaffung eines Lastenrads, gewerblich oder privat, hat sich die Senatsverwaltung dafür entschieden, die Abwicklung effektiver und nutzerfreundlicher zu organisieren, unter anderem mit einem eigenen Online-Portal. Damit wird der enorme administrative Aufwand innerhalb der Verwaltung deutlich reduziert.

Neuer Partner soll die Investitionsbank Berlin (IBB) sein, die jüngst auch das 1000-Grüne-Dächer-Programm übernommen hat. Die Senatsverwaltung will die neue Organisation der Förderung Anfang kommenden Jahres realisiert haben. Sie wird dann noch einmal eigens vorgestellt. Dadurch können allerdings erst wieder 2020 neue Anträge gestellt und bearbeitet werden. Die ursprünglich für 2019 geplante Fördersumme von 500.000 Euro soll in den kommenden Jahren in gleicher Höhe fortgeschrieben werden. Die Senatsverwaltung setzt sich zudem dafür ein, dass auch das Fördergeld für 2019 auf die Folgejahre übertragen wird.

Das Lastenradförderprogramm 2018 ist auf eine enorme Resonanz gestoßen, sodass eine Externalisierung bereits damals im Raum stand. Es waren im vorigen Jahr 1.950 Anträge auf Förderung eingegangen, insgesamt 200.000 Euro Fördermittel standen zur Verfügung. Es gab drei Fördertöpfe: 90.000 Euro für private NutzerInnen (rund 1.700 Anträge), 40.000 Euro für NutzerInnen, die ihre Lastenräder mit anderen teilen (Baugruppen, Hausgemeinschaften, Nachbarschaften; rund 120 Anträge) und 70.000 Euro für gewerbliche NutzerInnen (rund 120 Anträge). Es konnten 231 Anträge positiv beschieden werden, bei den privaten aufgrund der Vielzahl durch Losentscheidung. Davon entfielen 170 auf private und 61 auf gewerbliche Antragsteller. Von den 231 bewilligten Lastenrädern waren 151 elektrisch unterstützt.

Mit der Neuaufstellung ab 2020 sorgt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine moderne und einheitlich strukturierte Abwicklung der Lastenradförderung. Das Programm wird so für die kommenden Jahre verstetigt.