Lastenrad-Förderung im neuen Berliner Koalitionsvertrag

Lastenrad-Förderung im Berliner Koalitionsvertrag
European Cycle Logistics Forum 2018 in Berlin. Foto: Sven Buschmeier

Neues Lastenrad-Förderprogramm und „deutlich“ mehr Mikro-Depots für die Radlogistik: Das kündigt der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag für Berlin an.

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren neuen 149seitigen Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt. Hier die relevanten Stellen zur Lastenrad-Förderung:

1. Neue Kaufprämie für gewerblich und sozial genutzte Lastenräder

Das Lastenradförderprogramm wird mit dem Ziel der Förderung sozialer und gewerblicher Nutzungen – die nicht durch die Förderprogramme des Bundes abgedeckt werden – neu ausgestaltet und um die Förderung von Verleih- und Sharingsystemen ergänzt.

Kapitel 9. Mobilität, Seite 60

Es wird also keine neue Kaufprämie für private Lastenräder in Berlin geben. Stattdessen aber gezielte Förderung von Cargobike Sharing. Auch soziale Einrichtungen oder Vereine, die Lastenrad-Rikschas für die Beförderung älterer Menschen nutzen dürften von der Förderung profitieren. Denn die Kaufprämie des Bundes für gewerbliche und von Vereinen genutzte E-Lastenräder und Gespanne schließt Personentransport als Haupteinsatzzweck aus.

2. „Deutlich“ mehr Mikro-Depots für die Radlogistik

Beim Thema Radlogistik haben die drei Koalitionäre eine sehr kryptische Formulierung gewählt. Auf Nachfrage bestätigte eine beteiligte Fraktion, dass die im Folgenden eingefügte Ergänzung das wiedergibt, was alle meinten:

Die Anzahl dezentraler, anbieterneutraler Mikro-Depots wird deutlich erhöht[, um die Verlagerung kleinteiliger Sendungen auf der „letzten Meile“ auf Lastenräder zu erleichtern (sinngemäße Ergänzung, cargobike.jetzt)]. Für alle Verkehre, die nicht verlagert werden können […]

Kapitel 9. Mobilität, Seite 64

Damit knüpft die neue/alte Koalition an ihren ersten Koalitionsvertrag vom Januar 2017 an. Darin wurde bereits „die Entwicklung von »Urban Hubs« und die Belieferung auf der »letzten Meile« mit Lastenfahrrädern“ angekündigt. Seitdem sind einige solcher Mikro-Depots bzw. Urban Hubs mit Unterstützung des Senats und der Bezirke entstanden. Das 2018 gestartete und bundesweit bekannte Pilotprojekt KOMODO war jedoch schon vorher geplant und musste seinen Standort inzwischen auch wieder räumen.

Zero-Emission-Zone?

Ein wichtiger Treiber für den privaten und beruflichen Umstieg auf’s Lastenrad könnte zukünftig auch die Einrichtung einer Zero-Emission-Zone sein. Allerdings bleibt es im Koalitionsvertrag bei einer eher vagen Ankündigung mit sicherlich jahrelangen Prüfungen:

Die Koalition strebt mittelfristig die Einrichtung einer Zero-Emission-Zone an, die vom Schadstoffausstoß fossil betriebener Fahrzeuge so weit wie möglich freigehalten wird und prüft dies hinsichtlich rechtlicher Grundlagen sowie möglicher sozialer und verkehrlicher Wirkungen und den Effekten für den Klimaschutz.

Kapitel 9. Mobilität, Seite 65

Und was macht die Ampel im Bund?

Im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund kommt Lastenrad-Förderung trotz der energischen Debatte im Bundestagswahlkampf gar nicht vor. Der gesamte Radverkehr wird hier auf Seite 53 mit vier Zeilen abgehandelt. Ironischerweise ist die Umsetzung des von Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplans das formulierte Ziel der Ampel. Was für ein Aufbruch!

Immerhin enthält der Nationale Radverkehrsplan viele gute Punkte zur Lastenrad-Förderung. Jetzt braucht es nur noch einen Verkehrsminister, der ihn liest und umsetzt.




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