Cargobikes gehören für die Bundes-CDU nicht zur Mobilität der Zukunft. Zumindest fehlen sie im gleichlautenden Vorstandsbeschluss von Ende Juni. Genauso wie im rot-grün-roten Koalitionsvertrag für Bremen.
Vorstandsbeschlüsse von Parteien und Koalitionsverträge können natürlich nicht auf alles und jeden eingehen.
Aber bei neun langen Absätzen über das Auto sowie einem langen Absatz über zweifelhafte „Urban Air Mobility“ kann es beim CDU-Papier Mobilität der Zukunft zumindest nicht an mangelndem Platz gelegen haben. Vielmehr durchzieht eine starke Autofixierung auch das Thema Elektromobilität – obwohl 2018 erneut mehr eCargobikes als E-Autos verkauft wurden. Und obwohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der Schwesterpartei CSU erst im Mai 20 Prozent urbanen Lieferverkehr auf Cargobikes als Ziel verkündet hat.
Zwar bietet der CDU-Beschluss auch drei Absätze zum Radverkehr. Doch diese sind so formuliert, dass daran selbst der größte Autolobbyist keinen Anstand nehmen würde. Ganz beiläufig wird unter dem Radverkehr auch das gesamte Thema Fußverkehr in zwei Zeilen abgehandelt. Ob so die CO2-Reduktionsziele des Pariser Klimaschutzabkommens „rasch erreicht“ werden können? Das zumindest ist Ziel des CDU-Vorstandsbeschluss.
Anders liegt der Fall beim rot-grün-roten Koalitionsvertrag in Bremen (siehe Entwurf vom 1. Juli). Hier mangelt es bei 138 Seiten weder an Umfang noch an Bekenntnis zur Verkehrswende – zumindest was die Innenstadt betrifft: „Wir werden unsere Innenstadt bis 2030 autofrei gestalten.“ Das schreit doch regelrecht danach, private und gewerbliche Cargobikes (wie andernorts) durch eine Kaufprämie zu fördern oder das freie Bremer Lastenrad Fietje kräftig auszubauen! Aber nein, Cargobikes kommen im Koalitionsvertrag nur ganz nebenbei im Zusammenhang mit Fahrradabstellanlagen vor:
Wo möglich werden wir auch Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und Auflademöglichkeiten für E‐Bikes und Pedelecs sowie Gepäckabstellmöglichkeiten schaffen.
Zum Vergleich: Die Luft- und Raumfahrt bringt es auf sechs Erwähnungen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser klimaschädliche Industriezweig soll auch in Bremen weiter gefördert werden anstatt seine Konversion einzuläuten.
Dass die großen Potentiale von Cargobikes für die Verkehrswende im Bremer Koalitionsvertrag nicht vorkommen verwundert insbesondere beim Thema Wirtschaftsverkehr. Eine autofreie Innenstadt braucht natürlich auch Lösungen für den Wirtschaftsverkehr. Hierzu wird angekündigt:
Wir werden für Kunden und Einzelhandel innovative Konzepte für eine emissionsfreie Logistik gemeinsam mit den Händlern und Bremer Logistikern entwickeln.
Die aktuellen Koalitionsverträge in Berlin, in Baden-Württemberg und in Hessen versprechen an dieser Stelle explizit die Förderung urbaner Logistik mit Cargobikes. Hierzu ist ebenso interessant: Im rot-grün-roten Bremen sitzt mit der Firma Rytle ein wichtiger Hersteller von Cargobikes für Logistiker. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Juni ein Cargobike von Rytle in Dienst genommen und freut sich über „Stadtlogistik made in Germany“:
Unser neuer Dienstwagen im @BMVI! Stadtlogistik made in Germany – effizient, intelligent, sauber. Wir ❤️ #Lastenfahrrad pic.twitter.com/7UjDBeh3SB
— Andreas Scheuer (@AndiScheuer) 5. Juni 2019
Ob bundesweit und in Bremen demnächst ähnliche Fördersummen in die Cargobike-Industrie wie bisher in die Luft- und Raumfahrt fließen?