Wahlprüfsteine: So wollen die Parteien Lastenräder fördern

Wahlpruefsteine Lastenrad Bundestagswahl

Im August wurde noch heftig polemisiert. Jetzt gibt es seriöse Lastenrad Wahlprüfsteine des Radlogistik Verband Deutschland.

Darin finden alle befragten Parteien Lastenräder super. Zumindest im Wirtschaftsverkehr. Und mit deutlichen Abstrichen bei der FDP.

Das hörte sich im August noch ganz anders an. Da hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack eine polemische Wahlkampfdebatte über Lastenräder angezettelt. Auch die FDP und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag taten sich mit „Lastenrad-Kritik“ hervor. Hier der auslösende Tweet:

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Im Manager-Magazin hatte cargobike.jetzt kommentiert:

Die Debatte ist super, weil sie dem Thema Aufmerksamkeit bringt. [….] Je dümmer die populistischen Bilder, die gezeichnet werden, desto engagierter die Antworten der begeisterten Lastenradnutzer darauf.

Manager-Magazin, 29. August 2021: Geschäft mit Lastenrädern boomt auch ohne Prämie

Der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) hatte zwischenzeitlich acht Fragen an CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne gerichtet. Der Verband von Pionieren urbaner Logistik mit Lastenrädern hat die Antworten der Parteien nun als Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Die Fragen des RLVD betreffen den Wirtschaftsverkehr und die urbanen Logistik mit Lastenrädern. Doch die Parteien hatten auch die Chance, allgemein zu Potenzial und Förderung von Lastenrädern Stellung zu beziehen. Mit teils spannendem Ergebnis! Hier sind die relevanten Highlights.

SPD will Kaufprämie für Lastenräder

Einen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf das Rad schaffen wir, indem wir zum Beispiel die Anschaffung von Lastenrädern finanziell unterstützen und auch den Ausbau der Radinfrastruktur generell mit hohen Investitionsmitteln unterstützen.

Eine Kaufprämie hat die SPD so deutlich noch nie gefordert. In der Wahlkampfdebatte im August hatte sich die SPD noch nicht zur grünen Forderung nach einer Kaufprämie auch für private Lastenräder geäußert. Von daher: Breaking News! Allerdings postuliert die SPD auch, dass „auf dem Land […] das Auto absehbar Verkehrsmittel Nummer eins bleiben“ wird.

CDU liebt Lastenräder im Wirtschaftsverkehr

Lastenräder können dazu beitragen, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen, denn ihr Einsatz bietet Potenziale für einen emissionsfreien und lärmarmen Wirtschaftsverkehr insbesondere in Städten und Ballungsräumen. […] Um dieses Potenzial zu heben, ist das Lastenrad ein wichtiger Bestandteil des von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossenen Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0).

Eine deutliche Lektion für den CDU-Generalsekretär! Jedoch äußert sich die CDU auffälligerweise nicht zu privaten Lastenrädern. Auch der angeführte Nationale Radverkehrsplan setzt bei der Lastenrad-Förderung den Schwerpunkt im Wirtschaftsverkehr (ohne konkrete Zielmarken allerdings). Woher die Scheu der CDU vor Eltern mit Kindern auf dem Lastenrad? Hallo moderne Großstadtpartei?

Grüne ändern Position zu Kaufprämie

Wir GRÜNE wollen ein groß angelegtes Förderprogramm für Lastenräder, um innerhalb von vier Jahren eine Million dieser umweltfreundlichen Transportmittel auf deutsche Straßen zu bringen. Dafür werden wir den Kauf von neuen E-Lastenrädern oder -anhängern bestimmter Fahrzeugklassen fördern, wenn sie gewerblich, gemeinnützig, gemeinschaftlich oder kommunal genutzt werden.

Noch im August war die grüne Forderung nach einer Kaufprämie von 1.000 Euro auch für private Lastenräder Anlass für die polemischen Attacken von Paul Ziemiack und co. Jetzt fehlt diese Forderung. Für die Fokussierung auf „gewerblich, gemeinnützig, gemeinschaftlich und kommunal“ genutzte Lastenräder gibt es teils gute Gründe. Ob die Einschränkung auch für die E-Auto-Kaufprämie gefordert wird?

Linke wollen Fahrradprämie für alle

Wenn es für Elektroautos Kaufprämien von bis zu 8.000 Euro gibt, sind Kaufprämien für Fahrräder und Lastenräder für Privatmenschen nur recht und billig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat […] eine „Fahrradprämie für alle“ in Höhe von 200 Euro gefordert, womit auch der Kauf von Lastenrädern bezuschusst werden könnte. […] Dies gilt ausdrücklich auch für Lastenräder, die nicht elektronisch unterstützt bewegt werden.

Die „Fahrradprämie für alle“ ist ein guter Grundgedanke. Aber sind 200 Euro nicht etwas sehr wenig für eine sozial-ökologische Verkehrswende? Das wird kaum einer alleinerziehenden Geringverdienerin den Kauf eines Lastenrades ermöglichen. Wichtiger Punkt der Linken: Auch Lastenräder ohne E fördern!

FDP gegen Subventionen

Wir Freien Demokraten stehen einem weiteren Subventionsausbau kritisch gegenüber. […] Statt staatlicher Preissetzung setzen wir auf wettbewerbliche Effekte um kostengünstig und effizient CO2 einzusparen. Das Lastenrad kann dabei ein Baustein im zukünftigen Mobilitätsmix darstellen.

Kann zukünftig? Kleiner Tipp, liebe FDP: Schaut mal aus dem Fenster Eurer Bundesgeschäftsstelle. Da fahren tatsächlich heute schon Lastenräder! Und apropos Subventionen: „Die FDP-Kevelaer freut sich, dass privat angeschaffte Lastenräder mit bis zu 500€ von der Stadt gefördert werden. Damit gelingt ein erster Schritt zu einer innovativen Mobilitätswende ohne Zwang.


Die vollständigen Wahlprüfsteine des Radlogistik Verband Deutschland unbedingt noch vor der Wahl lesen!


Editorische Notiz: cargobike.jetzt ist RLVD-Gründungsmitglied. An der Erstellung der Wahlprüfsteine waren wir jedoch nicht beteiligt. Denn wir arbeiten mit Hochdruck an der 2. Nationalen Radlogistik-Konferenz des RLVD, die kurz nach der Bundestagswahl am 28./29. September in Frankfurt am Main stattfindet.



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