Fünf Millionen Euro Förderbudget ab Januar 2021 waren in Niedersachsen angekündigt. Doch der Start wurde verschoben. Und weniger Geld soll es geben.
[Update vom 11. Juni 2021:
Auf Grundlage dieses cargobike.jetzt-Beitrags hat die grüne Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und Ende Mai eine Antwort erhalten. Demnach sollen nach den Sommerferien 700.000 € für eine Cargobike-Kaufprämie zur Verfügung gestellt werden:
Aus Landessicht ist diese [seit dem 1. März 2021 für gewerbliche E-Lastenräder geltende]] Bundesförderung damit sehr umfassend, so dass gegenwärtig lediglich Bedarf und Raum für eine eigene Landesförderung für privat genutzte Lastenräder sowie Lastenräder für den unentgeltlichen Verleih bleibt. Im Interesse einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln und zur Vermeidung von Überförderung, die nicht zuletzt auch der Landesrechnungshof als steter Mahner einfordert, wird sich das niedersächsische Landesförderprogramm nunmehr ausschließlich auf diese Bereiche konzentrieren, die von der Bundesförderung nicht abgedeckt sind. Es ist vorgesehen, dass sowohl Lastenräder mit als auch ohne elektrische Unterstützung förderfähig sein sollen. Lastenräder sollen dabei überwiegend dem Transport von Gütern dienen, da dieses Programm darauf zielt, den Lastentransport verstärkt über das Fahrrad abzuwickeln, um die Umwelt zu entlasten. Transportzweck kann auch die Personenbeförderung sein, wenn dies nicht der überwiegende Hauptzweck ist.
Infolge des deutlich reduzierten Umfangs des Fördergegenstandes (kein Gewerbe mehr), war ein Festhalten an dem ursprünglich angedachten Betrag nicht mehr zu rechtfertigen. Für das Jahr 2021 sind zunächst 700.000 Euro vorgesehen. Eine Fortsetzung der Förderung in den kommenden Jahren wird – ebenfalls wieder unter Berücksichtigung etwaiger zukünftiger Bundesmaßnahmen – angestrebt und ist Gegenstand der Haushaltsberatungen.
Über die Verwendung der ursprünglich für die Lastenrad-Förderung im „Corona-Sondervermögen“ vorgesehenen 5 Mio. Euro wird im Rahmen der nächsten Aktualisierung des Finanzierungsplans für dieses Sondervermögen entschieden.[….]
Derzeit ist damit zu rechnen, dass die Förderrichtlinie nach den Sommerferien veröffentlicht wird.
Antwort der niedersächsischen Landesregierung vom 31. Mai 2021 auf die Anfrage „Wird die geplante 5 Millionen-Euro-Lastenrad-Förderung des Landes gekürzt?“ der grünen Landtagsfraktion.
Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel kommentierte in einem Statement auf seiner Webpage:
[D]ass Verkehrsminister Bernd Althusmann das Bundesförderprogramm als Ausrede missbraucht und vorgibt eine ‚Überförderung‘ verhindern zu wollen, geht eindeutig zu weit. Während hierzulande Rot-Schwarz die Landesmittel für Lastenräder von ursprünglich 5 Millionen Euro um 86 Prozent auf lediglich 700.000 Euro zusammenstreicht, halten andere Bundesländer an ihren bisherigen Förderprogrammen fest. So unterstützt auch das CDU-geführte NRW mit bis zu 60 Prozent die Anschaffung eines Lastenrads – und damit deutlich mehr als allein das Bundesförderprogramm mit lediglich 25 Prozent.
Auch dem Land Niedersachsen würde eine moderne, ökologisch ausgerichtete Fahrradpolitik deutlich besser zu Gesicht stehen, anstatt knauserig und einfallslos die Fördermittel für den Radverkehr zu streichen. Wir brauchen für Niedersachsen die vollen 5 Millionen Euro […]
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Statement vom 2. Juni 2021
Mittlerweile ging der Entwurf der Förderrichtlinie des Landes zur Konsultation an niedersächsische Verbände. Kleiner Hinweis von cargobike.jetzt: Wenn die Förderung privater Cargobikes das Ziel ist dann ist der Ausschluss von Cargobikes deren „überwiegender Hauptzweck“ der Personen- bzw. Kindertransport ist nicht gerade zielführend.
Während das Förderprogramm des Landes noch auf sich warten lässt gibt es auch in Niedersachsen bereits zahlreiche Förderprogramme von Kommunen. Am heutigen 11. Juni startet übrigens eine neue Cargobike-Kaufprämie für private Cargobikes im Landkreis Rotenburg (Wümme).
Update Ende]
Am 2. Oktober hatte der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) öffentlichkeitswirksam ein „Förderprogramm für Lastenräder“ im Umfang von fünf Millionen Euro ab Januar 2021 angekündigt. Im Unterschied zu Kaufprämien-Überblick sollte der „Aufbau von Cargobike-Sharing-Systemen“ ein Schwerpunkt der niedersächsischen Förderung sein.
Da auch Anfang März noch keine Förderrichtlinie vorlag hat cargobike.jetzt beim Ministerium nachgefragt. Hier die Antwort inklusive Kommentierung:
[D]ie geplante niedersächsische Lastenrad-Förderung muss aus aktuellem Anlass noch einmal deutlich überarbeitet werden. Es soll nach wie vor eine Förderung geben, allerdings nicht in dem Umfang wie bisher geplant. Das liegt insbesondere daran, dass der Bund am 1. März 2021 eine neue Förder-Richtlinie für die Förderung von Lastanfahrrädern aufgelegt hat. Deren Förderumfang geht deutlich weiter als die bisherige Richtlinie, die zum 18.02.2021 ausgelaufen ist. Insbesondere für gewerbliche Nutzer hat der Bund jetzt nahezu abschließende Fördermöglichkeiten vorgesehen.
Kommentar cargobike.jetzt: Die Bundesförderung gilt nicht für
- Cargobikes ohne E-Antrieb
- Cargobikes für den Personentransport
- private Cargobikes
- Cargobike Sharing-Angebote für die private Nutzung
Da bleibt genug Raum für ein sinnvolles niedersächsisches Förderprogramm! Wie wäre es neben der ergänzenden Förderung gewerblicher Cargobikes auch ohne E-Antrieb und von privaten Cargobikes mit einem „100 Städte-Programm-Cargobike-Sharing“ oder „Radeln ohne Alter: 1.000 Seniorenrikschas für soziale Einrichtungen“?
Das Land Niedersachsen begrüßt diese Bundesförderung ausdrücklich. Ein höherer Anteil Lastenräder ist auch ein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Ein weiterer, wichtiger Punkt ist, dass Lastenräder die Lebensqualität insbesondere in den urbanen Räumen verbessern, da sie Transporte mit Kraftfahrzeugen ersetzen können und dabei weniger Platz brauchen und keine Schadstoffe ausstoßen. Angesichts diese positiven Wirkungen ist daher nach wie vor eine niedersächsische Lastenrad-Förderung geplant. Hier muss aktuell noch genau geprüft werden, wie die Landesregelung die Bundesförderung optimal ergänzen kann. Aktuell ist eine solche Landesrichtlinie noch für Frühjahr geplant.
Kommentar cargobike.jetzt: Die Bundesförderung für gewerbliche Cargobikes ist kumulierbar mit Förderungen von Ländern und Kommunen sofern diese das zulassen. Bei der Kaufprämie im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ist das der Fall. Das Land Niedersachsen könnte auf die 25%-Kaufprämie des Bundes also nochmal eine Schippe drauflegen. Die Landesförderung in Brandenburg betrug zum Beispiel zuletzt 50%.
Daher können wir aber auch an dieser Stelle noch kein konkretes Fördervolumen nennen. Durch die Bundesförderung wird voraussichtlich die Zahl der potenziellen Antragsteller für die niedersächsische Fördermaßnahme eher zurückgehen. Daher wird in einem ersten Schritt wahrscheinlich auch ein geringeres Fördervolumen angesetzt. Sobald deutlich wird, dass mehr Geld benötigt wird, kann hier ggf. aber noch nachgesteuert werden.
Email-Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 19. März 2021
Meint es die niedersächsische Landesregierung ernst mit der Cargobike-Förderung? Dann sollte es bei dem angekündigten Budget von 5 Millionen Euro bleiben. Die Bundesförderung lässt genug Raum für eine sinnvolle Landesförderung. Vorausgesetzt der politische Wille ist vorhanden. Wie steht’s, Herr Althusmann?
Dieser Beitrag entstand mit freundlicher Unterstützung des Projektes CityChangerCargoBike. Das Projekt wurde mit Mitteln aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der Europäischen Union unter der Fördervereinbarung Nr. 769086 finanziert.