Niedersachsen will Cargobike-Förderung kürzen

Lastenrad Sharing in Hannover
Cargobike Sharing-Angebot „Hannah – Lastenräder für Hannover“. Bild: Velogold

Fünf Millionen Euro Förderbudget ab Januar 2021 waren in Niedersachsen angekündigt. Doch der Start wurde verschoben. Und weniger Geld soll es geben.

Am 2. Oktober hatte der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) öffentlichkeitswirksam ein „Förderprogramm für Lastenräder“ im Umfang von fünf Millionen Euro ab Januar 2021 angekündigt. Im Unterschied zu Kaufprämien in anderen Bundesländern und im Bund sollte der „Aufbau von Cargobike-Sharing-Systemen“ ein Schwerpunkt der niedersächsischen Förderung sein.

Da auch Anfang März noch keine Förderrichtlinie vorlag hat cargobike.jetzt beim Ministerium nachgefragt. Hier die Antwort inklusive Kommentierung:

[D]ie geplante niedersächsische Lastenrad-Förderung muss aus aktuellem Anlass noch einmal deutlich überarbeitet werden. Es soll nach wie vor eine Förderung geben, allerdings nicht in dem Umfang wie bisher geplant. Das liegt insbesondere daran, dass der Bund am 1. März 2021 eine neue Förder-Richtlinie für die Förderung von Lastanfahrrädern aufgelegt hat. Deren Förderumfang geht deutlich weiter als die bisherige Richtlinie, die zum 18.02.2021 ausgelaufen ist. Insbesondere für gewerbliche Nutzer hat der Bund jetzt nahezu abschließende Fördermöglichkeiten vorgesehen.

Kommentar cargobike.jetzt: Die Bundesförderung gilt nicht für

  • Cargobikes ohne E-Antrieb
  • Cargobikes für den Personentransport
  • private Cargobikes
  • Cargobike Sharing-Angebote für die private Nutzung

Da bleibt genug Raum für ein sinnvolles niedersächsisches Förderprogramm! Wie wäre es neben der ergänzenden Förderung gewerblicher Cargobikes auch ohne E-Antrieb und von privaten Cargobikes mit einem „100 Städte-Programm-Cargobike-Sharing“ oder „Radeln ohne Alter: 1.000 Seniorenrikschas für soziale Einrichtungen“?

Das Land Niedersachsen begrüßt diese Bundesförderung ausdrücklich. Ein höherer Anteil Lastenräder ist auch ein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Ein weiterer, wichtiger Punkt ist, dass Lastenräder die Lebensqualität insbesondere in den urbanen Räumen verbessern, da sie Transporte mit Kraftfahrzeugen ersetzen können und dabei weniger Platz brauchen und keine Schadstoffe ausstoßen. Angesichts diese positiven Wirkungen ist daher nach wie vor eine niedersächsische Lastenrad-Förderung geplant. Hier muss aktuell noch genau geprüft werden, wie die Landesregelung die Bundesförderung optimal ergänzen kann. Aktuell ist eine solche Landesrichtlinie noch für Frühjahr geplant.

Kommentar cargobike.jetzt: Die Bundesförderung für gewerbliche Cargobikes ist kumulierbar mit Förderungen von Ländern und Kommunen sofern diese das zulassen. Bei der Kaufprämie im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ist das der Fall. Das Land Niedersachsen könnte auf die 25%-Kaufprämie des Bundes also nochmal eine Schippe drauflegen. Die Landesförderung in Brandenburg betrug zum Beispiel zuletzt 50%.

Daher können wir aber auch an dieser Stelle noch kein konkretes Fördervolumen nennen. Durch die Bundesförderung wird voraussichtlich die Zahl der potenziellen Antragsteller für die niedersächsische Fördermaßnahme eher zurückgehen. Daher wird in einem ersten Schritt wahrscheinlich auch ein geringeres Fördervolumen angesetzt. Sobald deutlich wird, dass mehr Geld benötigt wird, kann hier ggf. aber noch nachgesteuert werden.

Email-Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 19. März 2021

Meint es die niedersächsische Landesregierung ernst mit der Cargobike-Förderung? Dann sollte es bei dem angekündigten Budget von 5 Millionen Euro bleiben. Die Bundesförderung lässt genug Raum für eine sinnvolle Landesförderung. Vorausgesetzt der politische Wille ist vorhanden. Wie steht’s, Herr Althusmann?


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